tiefst möglicher Hebesatz von 34,4 Prozent gefordert
Am Freitag (10.02.2023) werden die Fraktionen im Kreistag erneut einen Versuch starten, einen Haushalt für 2023 zu verabschieden. Der erste Versuch einer Einigung ist bereits am Stellenplan gescheitert. UWG und FDP erneuern ihren Vorstoß, einen für die Kommunen günstigeren Hebesatz von nur 34,4 Prozent durchzusetzen. Beide Fraktionen sind dafür bereit, Kompromisse einzugehen. Sowohl Stellenreduzierungen als auch der nahezu komplette Einsatz der Ausgleichsrücklage bieten FDP und UWG an, um einen wirklich günstigen Hebesatz für die klammen Kommunen zu erzielen. „Wenn man es mit der Aufgabenkritik und dem Miteinander mit unseren Städten und Kommunen wirklich ernst meint, dann müsste man unserem Angebot folgen. Wir haben leider in Sozial- und im Jugendbereich immense Kosten und Gemeinden und Städte sind leider für die Bezahlung dieser Kosten nicht ausreichend munitioniert“, erklärt FDP-Fraktionschef Guido Müller. „Die unzureichende und ungerechte Kosten- und Steuereinnahmenverteilung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen wird hier auch auf Dauer zu Streit führen. Der Kreis hängt da leider immer dazwischen und kann es eigentlich nie jemanden recht machen. Das Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage führt zu mindestens dazu, dass der Kreis mit den Kommunen gleichzieht. Den Kommunen muss aber klar sein, dass dann ab 2024 kein großer Puffer mehr zur Verfügung steht. Wir plädieren auch dafür, den politisch gewollten Sicherheitssockel von 5 Millionen Euro, wenn nötig, mit einzubeziehen ist, um den günstigen Hebesatz darzustellen“, erklärt UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Bertelmann.
Stellenplan und Begleitanträge sind die eigentlichen Hürden
Beide Vorsitzende weisen darauf hin, dass der Kreistag ein Gremium ist, in dem zwar gestritten wird, aber wo die Gräben zwischen den Parteien nicht tiefgezogen werden. Die Streitkultur kann (meist) als durchaus vorbildlich bezeichnet werden. Bis aber jetzt am Freitag über den Hebesatz verhandelt werden kann, steht erst einmal die Hürde des Stellenplans auf der Tagesordnung. Dazu gibt es viele haushaltsbegleitende Anträge. Klar sein muss, dass beim Hebesatz ein Entgegenkommen der anderen Parteien erkennbar sein muss, wenn man Unterstützung beim Stellenplan wünscht. Die beiden bürgerlichen Parteien werden – dies vorbehaltlich – deshalb dann die Ergänzungsanträge stützen, bei denen nachhaltig Sparbemühungen erkennbar sind. Die von der CDU und SPD befürwortete Isolation von Ukraine- und Corona-Kosten wird man aber definitiv nicht mittragen. „Zum einen ist die steigende Zinsbedienung nicht zukunftsweisend und zum anderen sind beide Herausforderungen Schicksale unserer Zeit und dürfen nicht unseren Kindern und Enkelkindern aufgebürdet werden“, so beide Fraktionsvorsitzende unisono.
In der interfraktionellen Runde aller neun Fraktionen hat man sich im Vorfeld schon darauf geeinigt, dass die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ für 2024 auf den Prüfstand kommen. Die interfraktionelle Runde wird dafür verantwortlich sein, sprich die „Fraktionshäuptlinge“ machen das Thema zur Chefsache und lösen diese unbequeme Aufgabe. Dieser Aspekt sollte im Kreistag ebenfalls beschlossen noch einmal formal beschlossen werden.Erstmals werden unter den freiwilligen Leistungen auch Personalkosten und -stellen behandelt. Bei Förderstellen soll es zukünftig einen „kw-Vermerk“ („künftig wegfallend“) geben. Abschließend geben Bertelmann und Müller noch einen Hinweis, an die Kämmerer und Bürgermeister, die dem Kreis mit einer Klage drohen, weil sie die Verhältnismäßigkeit des Kreishaushaltes anzweifeln: „Wir würden eine Klage begrüßen, weil sie Klarheit in die Frage bringen würde.“