Digitalisierung

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.

 

Die Technik an unseren Schulen ist veraltet. Während auf den Pausenhöfen die Smartphones regieren, herrscht in den Klassenzimmern noch die Kreidezeit. Unsere Kinder werden später in Berufen arbeiten, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Darauf müssen wir sie vorbereiten. Das geht aber nur, wenn Schulen und Lehrer darauf vorbereitet sind. Gute Schule 2020 hat schon für einige Verbesserungen an Netpher Schulen gesorgt. Wir setzen uns für weitere moderne Technik an Netpher Schulen ein. Denn moderne Endgeräte geben Motivation und Freiraum, sodass jeder seine Stärken entfalten kann. Sie ergänzen einen zeitgemäßen Unterricht.

Wirtschaft

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Wir setzen uns für eine aktive Wirtschaftsförderung ein und fordern die Etablierung einer zentralen Ansprechstelle für Unternehmen im Rathaus.

Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.  Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen.

Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach einer Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll zukünftig mehr durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde. All diese Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt insgesamt.

Bildung

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine besondere Bedeutung: Netphen ist Heimat und Lebensmittelpunkt für Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.

Nur mit vollem Magen lässt sich auch gut lernen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder aus Familien mit geringen finanziellen Möglichkeiten das Essen in Betreuungseinrichtungen gratis erhalten.

Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf die bereits bestehende vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit. Wir werden keine Schulform benachteiligen, damit jedes Kind den bestmöglichen Weg für eine gute individuelle Förderung und den eigenen Aufstieg finden kann. Ausdrücklich gehören für uns dazu auch die Stärkung der Gymnasien und der Erhalt der Förderschulen.

In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Wir wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an den Schulen schnellstmöglich umzusetzen.

Bei der Betreuung von Grundschülern im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) setzen wir auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Deshalb begrüßen wir die durch die aktuelle Landesregierung gestärkte Flexibilität, mit der Eltern nun die Möglichkeit haben, ihre Kinder an einem regelmäßigen, festen Termin oder aufgrund besonderer Anlässe von der Ganztagsbetreuung freistellen zu lassen. So bleibt Freiraum für die Interessen der Kinder und Entscheidungen in der Familie. Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Ganztagsplätze ein. Die Zusammenarbeit mit Vereinen im Rahmen des Ganztags wollen wir stärken.

Bildung beginnt bei den Kleinsten und die Qualität muss das auch tun, damit jedes Kind die faire Chance hat, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb bauen wir mit Hilfe des Landes die frühkindliche Bildung aus und schaffen damit Lern- und Spielumgebungen für jede Menge fröhliches Kinderlachen. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit.

Nahversorgung und Umwelt

Die Identifikation mit Netphen hängt auch davon ab, welche Hilfe erreichbar ist, wenn es einmal nicht gut geht. Dazu zählt insbesondere eine umfassende und qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung. Besonders in ländlichen Regionen ist diese immer seltener ausreichend gesichert. Mit der Unterstützung des Projekts „e- Health first“ wollen wir lokale Verbesserungen herbeiführen.

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes.

Die Freien Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.

Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.

Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit Netphen weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln.

Freizeit und soziales Miteinander

Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gut und gerne hier verbringen kann und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Oftmals hängt beides zusammen, denn Sport und Kultur sind wichtige Brücken für die Integration.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Wir begrüßen das entsprechende Förderprogramm des Landes hierfür. Beratungsangebote des Landes für eine Umstellung von Kunstrasenplätzen mit Mikroplastikfüllmaterial sollten genutzt werden. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten sowie den Erhalt von Frei- und Schwimmbädern, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist. Auch die Einbindung privater Investoren kann ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Sport- und Erholungsstätten sein.

Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen mit den steigenden Wohnungspreisen. Ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu schaffen und zu sichern, hat für uns Freie Demokraten Priorität. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist es, mehr Angebote an neuem Wohnraum zu schaffen. Wir wollen deswegen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Wir erleichtern deshalb in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnungen zu ermöglichen. Vor Ort setzen wir uns außerdem für die Bereitstellung ausreichender neuer Flächen für weitere Wohngebiete ein. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich dem Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.